Rechtliche Rahmenbedingungen in der Sonderpädagogik

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf werden in der Bundesverfassung sowie in mehreren Bundesgesetzen geregelt. In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird beispielsweise in Art. 19 (Anspruch auf Grundschulunterricht) und Art. 62 (Schulwesen) auf das Recht der besonderen Schulung Bezug genommen.

Auch in der nationalen Gesetzgebung werden Zuständigkeiten, Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsansprüche in verschiedenen Gesetzen geregelt. Eine zentrale Grundlage bildet das seit dem 1.1.2004 in Kraft getretene Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Es enthält einen Paragraphen, der die adäquate Schulung behinderter Kinder und Jugendlicher gesetzlich verankert: Art. 20, Abs. 1: "Die Kantone sorgen dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist." Abs. 2: "Die Kantone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule."

Sonderpädagogik -Konkordat

Seit dem 1.1.2008 sind die Kantone für den gesamten fachlichen, rechtlichen und finanziellen Bereich der besonderen Schulung von Kindern und Jugendlichen sowie die sonderpädagogischen Massnahmen verantwortlich. Die Invalidenversicherung hat sich aus der Mitfinanzierung und der damit verbunden Mitregelung zurückgezogen. Die Kantone regeln die Form der Sonderschulung in der "Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich" in Form eines rechtsverbindlichen Staatsvertrages (Konkordat). Die dem Konkordat beigetretenen Kantone verpflichten sich zur Einhaltung bestimmter Rahmenverordnungen. Wie jeder Kanton die sonderpädagogischen Massnahmen konkret organisiert, ist Gegenstand seines kantonalen Sonderpädagogik-Konzeptes. Mit oder ohne Beitritt zum Konkordat sind alle Kantone dazu verpflichtet, ein solches Konzept zu erarbeiten. Dieses wird von einer kantonalen Behörde (Regierung oder Parlament) genehmigt.

Im Sonderpädagogik -Konkordat legen die Kantone einen gesamtschweizerischen Rahmen für die wichtigsten Massnahmen im sonderpädagogischen Bereich fest. Kernstücke dieses Konkordats sind gesamtschweizerische Instrumente in den Bereichen Terminologie, Qualitätsstandards für die Anerkennung von Leistungsanbietern sowie ein standardisiertes Abklärungsverfahren für die Ermittlung des individuellen Bedarfs. Gemäss dem Konkordat haben alle in der Schweiz wohnhaften Kindern und Jugendlichen (0-20) mit einem besonderen Bildungsbedarf Anrecht auf sonderpädagogische Massnahmen. Das Angebot der Massnahmen wird von den Kantonen festgelegt und beinhaltet folgende Leistungen:

  • Beratung und Unterstützung

  • Heilpädagogische Früherziehung, Logopädie und Psychomotoriktherapie

  • Sonderpädagogische Massnahmen in einer Regel- oder Sonderschule

  • Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in sonderpädagogischen Einrichtungen (je nach Bedarf)

Das Konkordat trat im Jahr 2011 in Kraft.

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Letzte Aktualisierung dieser Seite: 15.07.2014

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